Montag, 19. Juni 2023

Pistenverlängerungen: Grünliberale fordern Verbindlichkeit betreffend Klimaschutz, Kapazitätsausbau und Verspätungsabbau mittels Rückweisungsantrag

Der Regierungsrat hat es versäumt, die Weisung zu den Pistenverlängerungen mit flankierenden Massnahmen zu begleiten. Die Grünliberalen beantragen deshalb die Rückweisung der Pistenverlängerungen. Der Regierungsrat muss zwingend mehr Verbindlichkeit betreffend Klimaschutz, Kapazitätsausbau und Verspätungsabbau aushandeln.

Die GLP hat einen Rückweisungsantrag eingereicht, verbunden mit der Forderung, zusammen mit der Vorlage flankierende Massnahmen in den Bereichen Verspätungsabbau, Kapazitätssteigerung und Klima vorzulegen. Kantonsrätin Franziska Barmettler: «Die GLP ist nicht grundsätzlich gegen die Pistenverlängerung, sie verlangt aber verbindliche Massnahmen bezüglich Verspätungsabbau und klare Vorgaben zum Klimaschutz. Der Rückweisungsantrag baut genau diese Brücke, für einen Flughafen, der nicht nur bezüglich Qualität und Sicherheit überzeugt, sondern auch Punkto Lärmschutz und Klimaverträglichkeit Vorreiter ist.»

Aus Sicht der Grünliberalen hat es die Flughafen Zürich AG seit Jahrzehnten verpasst, einen vertrauensvollen Dialog mit Bevölkerung und Parlament aufzubauen, gerade auch durch die grosszügigen Spenden an einige Parteien. Um dieses Vertrauensproblem der Bevölkerung anzugehen, braucht es verbindliche flankierende Massnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass mit der Verlängerung kein Kapazitätsausbau erfolgt.