Samstag, 9. November 2019

Leserbrief "Parlament oder Gemeindeversammlung?" zur Abstimmung über die Einführung eines Gemeindeparlaments

Ursula Weibel, Vorstandsmitglied der glp Horgen, nimmt Stellung zur bevorstehenden Abstimmung.

«Parlament oder Gemeindeversammlung?

Neuzugezogene und Junge sollen erleichtert Zugang zur Lokalpolitik erhalten. Dafür stehen ihnen alle Parteien in Horgen offen. Sie können auch als Parteilose in den Gemeinderat gewählt werden, wie die zwei derzeitigen Exekutivmitglieder beweisen. Sie möchten einen Sitz im Parlament? Das sind Listenwahlen: als erste Gemeinde haben wir die Auswahl, nebst den üblichen die Liste Neuzugezogene, Junge u 40, Frauen, Ureinwohner etc. zu wählen?!

Spass beiseite: was bei beiden politischen Formen unbestritten ist, dass es eine Prüfung der Geschäfte und eine Aufsicht über die Verwaltung braucht, was mit einer GRPK gewährleistet werden kann. Daneben wünschen sich viele Horgnerinnen und Horgner mehr Mitsprache. Soll dies das Parlament als ihr Sprachrohr sein, welches alleine entscheiden kann über Budget, Steuerfuss und die Bau- und Zonenordnung, deren Revision in der nächsten Legislatur ansteht.  Ist das Parlament wirklich die einzige Möglichkeit? Es ist die einzige übliche Lösung, aber gibt es nicht kreativere Ideen? Ansätze dazu sind gegeben mit den Mitwirkungsverfahren. Wie wäre es mit bestellten und oder gewählten Kommissionen, die auch weitgehende Kompetenzen haben? Die neue Gemeindeordnung bietet uns die Chance, mehr Mitsprache für Viele zu erreichen. Lassen sie uns dies am Mitwirkungsverfahren erarbeiten, bevor wir uns für ein Parlament entscheiden.»

Ursula Weibel, Vorstandsmitglied glp Horgen