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Verfasser: Benno Scherrer, Fraktionspräsident (9.4.18)
Der Regierungsrat scheint es bei seiner Arbeit nicht immer gleich dringend zu haben.
Wenn es dem Regierungsrat passt, kann es schnell gehen.
Letzten Dezember galt es im Schnellzugstempo ein Gesetz für eine Notfallnummer zusammenzuzimmern. Zeit für eine saubere Beratung gab es nicht, weshalb schon im Rat Vorstösse zur Nachbesserung angekündigt wurden und dann noch vor Inkraftsetzung des Gesetzes eingereicht wurden.
Und jetzt lesen wir in den Regionalzeitungen, dass diese Notfallnummer die Erwartungen nicht erfüllen kann, dass sie die Spitäler nicht entlastet – wen wundert es? …
Oder auch beim „Notfallgesetz“ nach dem Bundesgerichtsurteil zu den Heimplatzierungskosten: Da wurde Druck gemacht, auf Tempo gemacht.
Aber manchmal geht es langsam, zu langsam.
Wenn es dem Regierungsrat nicht passt, dann geht es unendlich langsam.
Wir sprechen vom KJG.
In der Beratung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes (KJG) wurde seitens des Regierungsrates mehrmals betont, wie wichtig die zeitnahe Einführung des neuen KJG ist.
Während der ganzen Beratung war die Rede von einer schnellen, dringlichen Umsetzung. Das war mit ein Grund, weshalb der Kantonsrat auf die Genehmigung der Verordnung verzichtete, da eine solche die Umsetzung des Gesetzes um 1 – 2 Jahre verzögern würde.
In der KBIK hiess es von der zuständigen Person, die voraussichtliche Inkraftsetzung sei am 1.1.2019.
Als der Regierungsrat merkte, dass er mit dem Status Quo besser fährt, wurde kommuniziert, dass die Inkraftsetzung erst am 1.1.2021 ist.
In seiner langen Antwort auf die Anfrage 12/2018 werden nun ganz viele Ausreden gesucht, weshalb das beschlossene Gesetz erst drei Jahre später nach dem Kantonsratsbeschluss in Kraft gesetzt werden könne. Es kommen Punkte zur Sprache, die nie erwähnt wurden – Ausreden eben … denn wenn es dem Regierungsrat nicht passt, dann geht es unendlich langsam.
Wie lange dauert es eigentlich, bis ein (beschlossenes und überfälliges) Gesetz umgesetzt wird?
Es ist schon erstaunlich, wie es manchmal nicht schnell genug und manchmal nicht langsam genug gehen kann…
Wir Grünliberale erwarten von der Exekutive, dass sie die Gesetze ausführt – ohne wenn und aber und ohne politisch motivierte Verzögerung. Das wäre genau die Aufgabe der Exekutive.