Judith Bellaiche berichtet aus dem Kantonsrat

Die heutige Doppelsitzung drehte sich hauptsächlich um die Gesundheitsdirektion – ein Thema, in dem sich die glp Fraktion sehr aktiv einbringt. Von den Vorstössen, die zur Abschreibung traktandiert waren, ist folgender besonders nennenswert:

Überfällige strukturelle Änderung im Gesundheitswesen

Das dringliche Postulat verlangt vom Regierungsrat, dass er strukturelle Massnahmen gegen die Kostenexplosion darlegen soll. Der Regierungsrat reagierte auf die Forderung mit einem sehr ausführlichen Bericht über die Komplexität der Finanzierung im Gesundheitswesen, die historische Entwicklung der Kosten sowie die Massnahmen, die zur Kostensenkung bereits ergriffen wurden. Der Bericht wurde von links und rechts in höchsten Tönen gelobt, was angesichts der wahren Tatsachen doch etwas erstaunlich ist. Die glp war daher mit dem Bericht nicht ganz zufrieden, zumal die zentrale Frage der Überkapazitäten im Kanton Zürich unbeantwortet blieb. Überkapazitäten in den Spitälern haben sehr hohe Kosten zur Folge, die man beispielsweise für Prämienentlastungen verwenden könnte. Die glp wird in dieser Frage hartnäckig bleiben.

Nachbesserung bei der Triagestelle

Eine wahre Sensation waren die drei Parlamentarischen Initiativen der glp. Ende letzten Jahres hatte der Gesundheitsdirektor die Vergabe der Triagestelle unter Ausschluss von Konkurrenz und zu überteuerten Konditionen beschlossen. Die glp hatte sich vehement dagegen gewehrt, denn sowohl Qualität als auch Preis waren klar unzureichend. Leider kämpften wir auf verlorenem Posten. Selbst die «liberale» FDP sah über ihre Grundsätze hinweg, um ihren Regierungsrat zu schützen. Daher strebten wir via Parlamentarische Initiativen eine Korrektur an und verlangten eine neue öffentliche Ausschreibung, Freiheit für die Gemeinden in der Wahl der Triagestelle sowie die Beschränkung der Kosten des Notfalldienstes für die Gemeinden. Den Voten war deutlich zu entnehmen, dass knapp ein Jahr später die Enttäuschung über die Triagestelle gross und das Vorgehen des Regierungsrats ein Fehlentscheid war. Selbst die FDP sah sich dazu gezwungen, ihm in den Rücken zu fallen. Die glp erhielt in ihrem Ansinnen, Vertrauen in den Notfalldienst wieder herzustellen, Recht und hatte mit allen dreien Vorstössen Erfolg!

Fraktionserklärung

Die facettenreichen Gesundheitsdiskussionen wurden von einer eigenen Fraktionserklärung aufgemischt. Wir Grünliberalen nahmen dabei Bezug auf die Entscheidung der Universität Zürich, 18 neue Professuren der Digitalisierung zu widmen. Ein wichtiger, richtiger und überfälliger Schritt angesichts des engen globalen Innovationswettbewerbs einerseits und des tiefgründigen gesellschaftlichen Wandels andererseits. Die Erklärung endete mit dem Appell an Politik und Verwaltung, diesem Beispiel zu folgen und sich vertiefter mit der digitalen Revolution in allen Facetten auseinanderzusetzen.

Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Dieses Postulat ist zwar der Sicherheitsdirektion zugeordnet, wurde aber aufgrund seiner Dringlichkeit dennoch behandelt. Es bittet den Regierungsrat, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Schweiz ein Kontingent an Bootsflüchtlingen aufnimmt, ihnen ein faires Asylverfahren ermöglicht und Schutz bietet. Wenig überraschend wehrten sich die Bürgerlichen aus Sorge um ihre nationale Identität gegen das Ansinnen, derweil die Linke es mit Verve unterstützte. Unter Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit dieser Menschen und der humanitären Tradition unseres Landes hat die glp das Postulat unterstützt. Es nützte nichts, das Postulat wurde leider abgelehnt.