Montag, 18. Dezember 2017

Benno Scherrer berichtet aus dem Kantonsrat

Budgetdebatte, zweite Woche, erster Tag: Während in den Städten und Gemeinden die Budgets unter Dach und Fach sind, müssen wir im Kantonsrat nochmals ran und haben zwei ganze Tage für Detailberatungen (Nach?)sitzen.

Bei den Gesundheitskosten versuchten wir das Ausgabenwachstum zu bremsen, mit einem Antrag auf Reduktion der Steigerung der Gesundheitskosten auf maximal 2%, was wortreich zurückgewiesen wurde, denn allen ist klar, dass die Kosten tatsächlich bedrohlich ansteigen. Erfolgreich waren wir dafür beim Projekt HOPP (Health of Population) – einem Geschäft, das wir vor einem halben Jahr diskutiert hatten. Damals ging es darum, dass dafür keine Lotteriefondsgelder eingesetzt werden dürfen. Jetzt sagte Cyrill von Planta: «Dieses Forschungsprojekt soll über Forschungsgelder finanziert werden und dafür gibt es auch passendere Gremien als der Kantonsrat.» Zudem macht es keinen Sinn, jetzt Gelder zu sprechen, wenn das Geschäft inhaltlich noch nicht mal in der Kommission diskutiert werden konnte. Mit 105:65 Stimmen konnten wir uns klar durchsetzen.

 

Erstaunlich ruhig wurden das Budget und die KEF-Anträge der Bildungsdirektion diskutiert. Es wurde auch nichts Überraschendes beschlossen – oder konkret: nein, bei der Bildung wird nicht gespart, und mehr Stellen in der Bildungsverwaltung braucht und gibt es auch nicht.