Samstag, 9. November 2019

Leserbrief "Schwerwiegende Entscheidung ohne genaue Fakten" zur Abstimmung über die Einführung eines Gemeindeparlaments

Die Co-Präsidentin der glp Horgen nimmt Stellung zur bevorstehenden Abstimmung.

«Schwerwiegende Entscheidung ohne genaue Fakten

In Horgen sollen wir entscheiden ob wir ein Parlament wollen ohne zu wissen, was das genau für uns heisst. Wie gross soll das Parlament sein? Wie viele Stadträte sind noch vorgesehen? Wie werden die Kompetenzen ausgestaltet? Welche Kommissionen soll es geben?

Wir sollen die direkt Demokratische Gemeindeversammlung aufgeben für ein Repräsentativsystem ohne zu wissen wie wir dann repräsentiert würden. Und das alles unter dem Argument von mehr Mitsprache. Heute kann ich – sofern ich das will – meine Stimme direkt abgeben und mitbestimmen unter anderem über Steuerfuss, Budget und Rechnung. Alles Geschäfte, die mit einem Parlament meinem direkten Einfluss entzogen werden, da hier kein Referendumsrecht besteht. Wo ist hier genau mehr Mitsprache? Es wird gesagt, dass heute ca. 300 Personen über die Geschehen in der Gemeinde bestimmen, in Zukunft sind es dann noch 40? Zwar gewählt, aber heute hat jede Stimmbürgerin ihr Recht selbst in der Hand und entscheidet jedes Mal aufs Neue, ob sie ihre Stimme einbringen will oder nicht. Die Frage zu stellen wie man die Gemeindeversammlung attraktiver und moderner gestalten kann, damit wieder mehr Stimmbürgerinnen teilnehmen wollen ist eine legitime Frage. Aber gleich das ganze System abschaffen ohne ein Versuch es zu verbessern und ohne zu wissen mit was wir es ersetzten, empfinde ich als wenig sachlich und sinnvoll. Ich bin nicht für Wegwerfkultur, sondern für eine Kultur in der man bestehendes repariert und anpasst.

Ich sage deshalb mit Überzeugung Nein zur Initiative und werde mich für eine Modernisierung der Gemeindeversammlung einsetzen. Damit auch in Zukunft alle Stimmbürger*innen direkt ohne Wahlkampf oder Referendum ihre Meinung in der Legislative der Gemeinde einbringen können.»

Christa Stünzi, Co-Präsidentin glp Horgen