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Vergangenen Donnerstag haben wir anlässlich der Parteiversammlung mit unseren Mitgliedern die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert. Unser Gemeinderat Markus Uhlmann sowie unser RGPK-Mitglied Frank Miceli erklärten uns die Vorlagen sowie die Positionen der beiden Gremien und standen uns kompetent Rede und Antwort. Gut informiert fassten die Anwesenden sodann folgende Parolen:
Geschäft 1: Aufwertung und Sanierung Schinzenhof - Zurückweisung
Wir anerkennen und unterstützen das Ziel grundsätzlich, können dem Antrag des Gemeinderats aber in dieser Form nicht zustimmen und unterstützen dafür den Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) auf Zurückweisung zur Nachbesserung aus den von der RGPK in der Weisung dargelegten Gründen.
Auch aus unserer Sicht wird das Grossprojekt mit einem Volumen von mehr als 20 Millionen Franken den Steuerzahlenden deutlich zu wenig transparent dargelegt.
Einerseits findet eine Vermischung von gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben statt. Den Steuerzahlenden wird somit die Information vorenthalten, welche Arbeiten und Kosten zwingend sowieso anfallen werden und welche nicht. Denkbar wäre hier eine Darstellung mittels Varianten: Eine Wunschvariante, die der Gemeinde mit transparenten Informationen sowie plausibler und nachvollziehbarer Begründung zur Abstimmung vorgelegt wird sowie eine Minimumvariante mit nur den gebundenen (zwingenden) Ausgaben, die im Falle einer Ablehnung des Geschäfts sowieso getätigt werden müssten.
Andererseits fehlt eine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Für ein Geschäft bzw. Objekt dieser Grössenordnung muss unbedingt aufgezeigt werden, dass sich das Projekt rechnet. Vermögen die Vermietung des Gemeindesaals mit neuer Terrasse sowie der gemeindeinterne Nutzen die geplanten Investitionen zu rechtfertigen? Vermögen die Mieten der Migros und der weiteren Geschäfte die geplanten Investitionen und zukünftigen Unterhaltskosten zu amortisieren? Nach wie vielen Jahren? Welche Risiken bestehen? Dies insbesondere in Anbetracht der offenbar einseitigen Kündigungs- und Vertragsverlängerungsoption der Migros bis 2053. Sind Alternativszenarien nötig und vorhanden? Ohne transparente, nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsrechnung wissen wir all dies nicht und muss befürchtet werden, dass der Schinzenhof für das nächste Vierteljahrhundert zu einem schwarzen Loch für unsere Steuergelder und zu einer Belastung für die langfristigen Gemeindefinanzen wird.
Geschäft 2: Energie- und Klimastrategie 2030 - Ja
Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderats. Ja zu einer nachhaltigen Gemeinde Horgen. Einige der Massnahmen müssen in die neue Bau- und Zonenordnung einfliessen. Im Bereich Gebäude gibt es grossen Handlungsbedarf bei den gemeindeeigenen Liegenschaften. Wird der bisherige Absenkpfad beibehalten, dann steht die Gemeinde Horgen erst im Jahr 2100 bei Netto-Null. Somit würde die übergeordnete Zielvorgabe gemäss Stromgesetz nicht eingehalten.
Geschäft 3: Totalrevision Fernwärmeversorgungsreglement - Ja
Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderats. Ja zur Totalrevision des Fernwärmeversorgungsreglements. Dieses Reglement muss dringend modernisiert werden, denn das gültige Reglement erschwert die Betriebsführung. Wir warten gespannt auf die Präsentation der Fernwärmestrategie 2030.
Wir freuen uns, wenn möglichst viele Mitglieder und Sympathisierende der Grünliberalen zur Gemeindeversammlung erscheinen. Gemeinsam können wir etwas bewirken!