Donnerstag, 12. März 2015

Vier gewinnt stolpert mit seiner Finanzpolitik über die eigenen Füsse

Die Rechnung des Kantons Zürichs schliesst um 180 Mio. CHF schlechter ab als budgetiert. Damit muss festgehalten werden, dass die Vier Gewinnt Regierungsratsmehrheit mit dem unkontrollierten Ausgabenwachstum den Kanton Zürich in den vergangenen vier Jahren in eine Sackgasse manövriert hat.

Die Forderung der Grünliberalen, neue Ausgaben nur moderat zu bewilligen, wurde vom Regierungsrat in den vergangenen vier Jahren regelmässig in den Wind geschlagen. Nun beschliesst der Regierungsrat die Ausgaben für das Budget 2016 auf dem Stand 2015 einzufrieren. Für die Grünliberalen kommt diese Massnahme zu spät. Die Folge daraus wird sein, dass es mit dem Budget 2016 zu Härtefällen kommen wird, die eigentlich bei einer vorausschauenden Finanzpolitik hätten vermieden werden können.

Die grünliberalen werden sich auch in der nächsten Legislatur mit allen Kräften für eine vorausschauende, verantwortungsvolle Finanzpolitik und damit einen langfristig gesunden Staatshaushalt einsetzen. Nur so kann der Steuerfuss im Kanton langfristig stabil gehalten werden.

Ausgabenwachstum nicht die verminderten Steuererträge sind das eigentliche Problem

Als Grund für die Budgetabweichung von 180 Mio. gibt der Regierungsrat die stark verminderten Steuererträge an. Diese Argumentation verschleiert das eigentliche Problem: In den vergangenen Jahren wurden die Ausgaben steht’s den Einnahmen angepasst und damit massiv erhöht. Jetzt, da die Erträge weniger stark als Budgetiert ansteigen, können die Ausgaben nicht gleich flexibel nach unten korrigiert werden. Damit wurde der vorhandene Spielraum der vergangenen Jahre leichtfertig verspielt. Die Grünliberalen haben diese Entwicklung vorausgesehen und mit ihrer Schriftlichen Anfrage 358/2014 beim Regierungsrat nachgefragt, welche Sofortmassnahmen er beschliesst. Bis heute warten wir auf eine Antwort des Regierungsrats auf diese entscheidenden Fragen für einen gesunden Haushalt.

Sofortmassnahme „Einfrieren der Kosten“ wird den Mittelfristigen Ausgleich für das Budget 2016 nicht retten

Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat entschieden, dass er für das Budget 2016 die Kosten auf dem Budgetstand 2015 einfrieren will. Diese Massnahme wird aus folgenden Gründen nicht ausreichen: die verminderten Steuererträge belasten nicht nur die Rechnung 2014 sondern auch die Rechnung 2015. Bereits heute ist klar, dass auch die Rechnung des laufenden Jahres schlechter als budgetiert abschliessen wird. Zudem kommen die negativen Volkswirtschaftlichen Auswirkungen des starken Schweizerfrankens hinzu. Auf diese offenen Fragen kann der Regierungsrat bis heute noch keine befriedigenden Antworten präsentieren.

Mit den Eckwerten der Rechnung 2014, den Konsequenzen für die laufende Rechnung und den Volkswirtschaftlichen Auswirkungen des starken Frankens müsste auch der Regierungsrat erkennen, dass er mit seiner Finanzpolitik den Kanton Zürich in eine Sackgasse manövriert hat. Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat, dass er unverzüglich Transparenz über die effektive Lage des Haushaltes informiert und noch vor den Wahlen griffigere Massnahmen präsentiert.