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Eine klare Linie, ein klares Thema war diesen Montag kaum auszumachen.
Am Morgen wurden Gesundheitsgeschäfte erledigt – und viele abgelehnt. Am Nachmittag behandelten wir diverse parlamentarische Initiativen – zu Themen wie «Kein Sonntagsverkauf am 24. Dezember» (von glp und Rat abgelehnt) über «Archivierungsmengen, die tragbar sind» und Anpassungen am Gewaltschutzgesetz (von glp vorläufig unterstützt und nun an eine Kommission überwiesen).
Modernisierung des Personalgesetzes
Erfolgreich waren wir mit einem Vorstoss für eine Modernisierung des Personalgesetzes. Michael Zeugin will ein paar wesentliche Bestimmungen für die Kündigung von Angestellten erneuern und verlangt mit einer klaren Mehrheit im Kantonsrat den übertriebenen Kündigungsschutz zu straffen und die Abfindung von fünfzehn auf maximal neun Monatslöhne zu reduzieren.
Ausgliederung Kantonsapotheke
Wir Grünliberalen fordern die Ausgliederung der Kantonsapotheke aus der Zürcher Verwaltung. Aufgrund des Druckes, welcher durch den Vorstoss von Cyrill von Planta entstanden war, hat der Regierungsrat das Anliegen bereits prospektiv erfüllt. Die Kantonsapotheke soll per 2020 in eine Aktiengesellschaft überführt werden. Das Postulat konnte deshalb zurückgezogen werden.
(Keine) Schaffung eines Zürcher Spitalverbands
Die SP wollte mit ihrer Motion die Zürcher Spitäler zu einem einzigen Spitalverband umformieren. Damit sollten Überkapazitäten beseitigt, Mengen- und Kostenwachstum reduziert werden. Danny Häuptli hatte zwar durchaus Verständnis für den Vorstoss. Überkapazitäten müssen aber durch die Überarbeitung der Spitalliste angegangen werden. Dieses Verfahren wurde mitunter auch durch ein dringliches Postulat von ihm selber angestossen. Glp und Rat lehnten die Motion ab.
(Keine) Schwarze Liste für säumige Krankenkassenzahler
Die Schwarze Liste ist ein regelmässiges wiederkehrendes Thema bei der SVP. Die schwarze Liste soll helfen, die fehlenden Krankenkassenprämien bei säumigen Zahlern einzutreiben. Ronald Alder legte dar, dass das in mehreren Kantonen eingeführte System sich als nicht effektiv erwiesen hat und das Führen von schwarzen Listen bereits wieder eingestellt wurde. Die Funktion einer schwarzen Liste müsste ohnehin ein kantonales Betreibungsregister übernehmen, welches von den Grünliberalen schon seit Jahren gefordert wird.
(Keine) Geschlechterquote in Kantonsrat, Regierungsrat, Ständerat und Gerichten
Die parlamentarische Initiative der AL forderte, dass in allen Gremien eine Geschlechterquote von 40% eingeführt wird. Die Grünliberalen stehen zwar für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter, die eigentliche Wahl der Personen ist aber aus demokratiepolitischen Gründen immer den Wählerinnen und Wählern zu überlassen. Sonja Gehrig legte ausserdem dar, dass eine Umsetzung mit fixer Quote unpraktikabel ist, gerade bei einem allfälligen geschlechterquotenkonformen Nachrutschen in den Räten nach Rücktritten.
