Freitag, 26. November 2021

Robuste wirtschaftliche Verfassung und gute Finanzaussichten ermöglichen moderate Steuersenkung und Investitionen in Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Fraktionen von SVP, FDP, die Mitte und GLP haben sich beim Budget 2022 auf einen Vorschlag mit drei Eckwerten geeinigt und nehmen damit finanzpolitische Verantwortung wahr: Einer moderaten Steuersenkung für Bürgerinnen und Bürger, einer Reduktion des üppig budgetierten Ausgabenwachstums und in der Finanzplanung werden 100 Millionen Franken für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingestellt.

Der Kanton Zürich verfügt dank seiner robusten wirtschaftlichen Verfassung über gute und solide Finanzkennzahlen. Befürchtete Einnahmeausfälle aufgrund Corona sind nicht eingetreten.

 

Dies sowie die zusätzlichen Ausschüttungen von SNB und ZKB lassen einen deutlich aufgehellten finanziellen Ausblick auf das Ende der Corona-Krise zu. Der Zwischenbericht zeigt, dass die Rechnung 2021 erneut deutlich besser abschneidet als budgetiert. Dies ist grundsätzlich erfreulich, es scheint aber System zu haben, dass relativ üppig budgetiert wird. 

 

Im Rahmen der Budgetberatung hat sich deshalb gezeigt, dass es in verschiedenen Bereichen noch Potential gibt, das budgetierte Wachstum der Ausgaben des Kantons Zürich zu reduzieren. Anstelle von unzähligen Einzelanträgen wird ein Antrag für die Reduktion des Ausgabenwachstums im Betrag von 70 Millionen Franken im Konto 4950 unterstützt. Die Regierung wird damit aufgefordert, bei den zusätzlich geplanten Ausgaben im kommenden Jahr selber Prioritäten zu setzen, denn das geplante Wachstum der Staatsquote ist für die Budget-Koalition nicht nachhaltig.

 

Die aktuellen Hochrechnungen für den Jahresabschluss 2021 zeigen, dass zudem von einem deutlich besseren Abschluss ausgegangen werden kann. Mit dieser Ausgangslage haben sich GLP, Die Mitte, FDP und SVP auch darauf geeinigt, in der Finanzplanung des Kantons Zürich 100 Millionen Franken für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Finanzplanung einzustellen und die Steuern für Bürgerinnen und Bürger um 1% zu senken.