Dienstag, 22. Oktober 2019

Leserbrief "Parlament mit Altersbeschränkung?" zur Abstimmung über die Einführung eines Gemeindeparlaments

Ursula Weibel, Vorstandsmitglied der glp Horgen, antwortet in der ZSZ-Ausgabe vom 11. Oktober 2019 auf den Leserbrief "Zeichen der Zeit erkennen" von Mike Weibel.

«Die Aussagen von Mike Weibel können so nicht stehen bleiben. Er schreibt im Namen der IG Gemeindeparlament. Man kann sich für eine Sache engagieren, dafür oder dagegen sein, aber bitte sachlich bleiben. Es ist ausgeschlossen, dass der Gemeinderat „selbstherrlich“ darüber entscheiden kann, ob ein Parlament eingeführt wird oder nicht. Darüber wird der Souverän entscheiden, denn die neue Gemeindeordnung muss diesem zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Grundsatzfrage, Parlament Ja oder Nein, wird jetzt leider schon vorgängig an der Urne entschieden. Und damit auch die Grundsatzdiskussion, ob ein Parlament wirklich die einzige Lösung ist für mehr Mitsprache auf Gemeindeebene. Breite Diskussionen können nicht in Leserbriefen geführt werden, dazu dient das Mitwirkungsverfahren.

„Eine zukunftsfähige Gemeindedemokratie setzt auf ein Parlament und die Jungen“. Will die IG Parlament eine Alterslimite für Parlamentarierinnen und Parlamentarier einführen? In einer Gesellschaft die auf die Solidarität von Alt und Jung angewiesen ist, geht es gar nicht an, zwei Altersgruppen gegeneinander auszuspielen. Eine solche pauschale Aussage, die eine ganze Gruppe diskreditiert, gehört wohl nicht zur Parlamentsfrage. Für eine funktionierende Gemeinschaft, für ein funktionierendes Gemeindeleben, braucht es das Füreinander und Miteinander aller Generationen und aller Einwohnerinnen und Einwohner. Ob es dazu ein Parlament braucht, entscheidet sich am 17. November.»

Ursula Weibel, Horgen