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Krankenkassen Prämienverbilligung vorerst unangetastet (Daniel Häuptli)
Die Regierung hat die Überarbeitung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz in zwei Teile aufgeteilt. Ursprünglich war geplant, in einer Gesamtrevision verschiedene Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Zum Beispiel, dass ein Eigenheimbesitzer, der eine neue Küche in seine Immobilie einbaut, in den Genuss einer Krankenkassenvergünstigung kommt.
Oder, wer Dank einem ausserordentlichen Einkauf in die Pensionskasse in den Genuss einer Krankenkassenvergünstigung kommt.
Oder, wenn Studierende von reichen Eltern Krankenkassenvergünstigungen bekommen.
Nun wurde im Rahmen von LÜ16 eine Anspruchsgruppe herausgegriffen: die Studierenden. Nur sie sollten gemäss dem Willen der Regierung künftig auf einen Beitrag verzichten. Demgegenüber sollten die weiteren Ungerechtigkeiten erhalten bleiben. Die Grünliberalen fordern eine ausgewogene Vorlage, bei der alle unnötigen Ansprüche auf Krankenkassenprämienverbilligungen beseitigt werden.
Deshalb lehnten wir die Vorlage ab.
Diese fand so keine Mehrheit. FDP und SVP waren davon ausgegangen, einen Partner für diese Sparvorlage zu finden – die Linke ging davon aus, eine Referendumsabstimmung durchführen und einfach gewinnen zu können.
Wir sind überzeugt, dass bei einem austarierten Gesamtpaket längerfristig echte Einsparungen gemacht werden können. Jetzt gilt es, die Gesamtrevision rasch anzupacken.
Gesetz über das Universitätsspital Zürich noch nicht zu Ende beraten (Daniel Häuptli)
Die Grünliberalen begrüssen die Erneuerung des Universitätsspitals Zürich. Grosse Teile des Spitals weisen einen erheblichen Erneuerungsbedarf auf. Auch aus betrieblicher Perspektive müssen für einen zeitgemässen Betrieb immer mehr Kompromisse eingegangen werden. Durch einen zeitgemässen Neubau könnte vermehrt auf moderne Abläufe und auch zeitgemässe Komfortansprüche eingegangen werden. Demgegenüber laufen wir Gefahr, dass das Projekt massiv verteuert wird. Dies nicht aus Gründen der Gesundheit oder einer optimalen Betriebsstruktur, sondern aus rein ästhetischen Gründen. Damit der Kantonsrat sich weiterhin dafür einsetzen kann, dass gesundheitspolitische Aspekte im Zentrum der Entscheide stehen, sprechen sich die Grünliberalen beim Universitätsspital Zürich gegen ein Baurechtsmodel aus. Die Beratung des Geschäfts wird an der folgenden Kantonsratssitzung fortgeführt.