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Nationalitäten-Nennung bei Polizeimeldungen
Die Schlussabstimmung zur Nationalitäten-Nennung bei Polizeimeldungen ist wider Erwarten keine reine Formsache. Die Initiative der SVP und der Gegenvorschlag lösen - wie schon in der ersten Lesung - zahlreiche, zum Teil hitzige Voten aus. Der Gegenvorschlag entspricht der Praxis der Kantonspolizei, nicht aber der Praxis der Stadtpolizei Zürich. Letztere gibt die Nationalität seit November 2017 nur noch auf Anfrage bekannt.
Manch ein Mitglied des Kantonsrats hat dem Gegenvorschlag am 13. Januar 2020 zugestimmt, um eine Volksabstimmung zu verhindern, die der SVP Gelegenheit gibt, ausländerfeindliche Ressentiments zu bewirtschaften. Nachdem die Jungen Grünen das Referendum angekündigt haben, werden voraussichtlich sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag vors Volk kommen. Diese neue Ausgangslage veranlasst eine Minderheit der glp-Fraktion, nunmehr gegen den Gegenvorschlag zu stimmen.
Der Rat verwirft die Initiative, welche die Nennung des Migrationshintergrunds vorschreibt, auch in der zweiten Lesung deutlich, gegen die Stimmen der SVP. Der Gegenvorschlag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.
First Responder als Grundauftrag der Feuerwehr
Ein von Daniel Häuptli (glp) miteingereichtes Postulat findet eine klare Mehrheit (119 Ja zu 45 Nein). Es geht darum, dass die Feuerwehr inskünftig im Rahmen ihres Grundauftrags lebensrettende Sofortmassnahmen erbringt.
Keine Zulassung von Niedergelassenen zur Polizeiausbildung
Keine Ratsmehrheit findet der Vorstoss von Laura Huonker (AL) und Andrea Gisler (glp). Sie fordern mit ihrem Postulat die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit C-Bewilligung zur Polizeiausbildung. Ähnliche Vorstösse hat die glp in den Städten Zürich und Winterthur eingereicht.