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Abstimmung voraussichtlich 2025
Heute hat der Kantonsrat in zweiter Lesung den zweiten Umsetzungsschritt der Steuervorlage 17 beschlossen. Dieser sieht eine moderate Steuererleichterung für Unternehmen vor. Die Steuerbelastung für Unternehmen sinkt damit um 1,5 Prozentpunkte auf 18,2 Prozent (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern in der Stadt Zürich). Regierungsrat und Kantonsrat wollen damit dem Problem entgegenwirken, dass immer mehr Unternehmen von Zürich aufgrund der hohen Steuerbelastung in benachbarte Kantone abwandern. Der Handlungsbedarf ist gross und ausgewiesen. Im kürzlich erschienenen Steuerbelastungsmonitor von BAK Economics rangiert der Kanton Zürich auf dem 25. von 26 Plätzen – nur Bern besteuert höher. Seit 2006 hat Zürich 12 Ränge eingebüsst. Allein im Jahr 2022 haben 137 Firmen mehr den Kanton verlassen, als aus anderen Kantonen nach Zürich zugezogen sind. Da SP, Grüne und AL im Kantonsrat das Referendum gegen die Vorlage angekündigt haben, wird es voraussichtlich im kommenden Jahr zur Abstimmung kommen.
Breite Allianz von Parteien, Verbände und Unternehmen für ein «Ja»
Unterdessen hat heute ein breites Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP, GLP und die Mitte sowie zahlreichen Organisationen (u.a. die Zürcher Handelskammer, der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich sowie weitere Verbände aus dem Forum Zürich) und verschiedene Unternehmerinnen und Unternehmer die «Allianz für einen starken Standort Zürich» lanciert, um sich im kommenden Abstimmungskampf gemeinsam für die Vorlage zur Steuererleichterung im Kanton Zürich zu engagieren.
Immer mehr Unternehmen wandern ab
Zürich verliert an Wirtschaftskraft: Jahr für Jahr verlassen immer mehr Unternehmen den Kanton. Sie wandern mittlerweile nicht nur nach Zug, sondern auch in weitere benachbarte Kantone wie Aargau, Thurgau, St. Gallen oder Schaffhausen ab. Allein im Jahr 2022 hat Zürich unter dem Strich 137 Unternehmen verloren, 2021 waren es 347 Firmen. Grund dafür ist, dass der Kanton Zürich zusammen mit Bern die höchste Steuerbelastung für Unternehmen in der ganzen Schweiz hat. Dazu Ständerätin Tiana Moser (GLP): «Mit der Steuervorlage stärken wir Wirtschaft und Forschung im Kanton Zürich. Davon profitieren wir alle.».
Andere Kantone zeigen, wie es geht
Die Erfahrung anderer Kantone zeigt, dass gezielte Steuererleichterungen der richtige Weg sind, um Unternehmen und damit Arbeitsplätze im Kanton zu halten. «Noch vor wenigen Jahren war beispielsweise der Kanton Luzern in einer schwierigen finanziellen Situation – heute profitiert der Kanton dank konsequenten Steuererleichterungen von satten Mehreinnahmen aufgrund von Unternehmensgründungen und Zuzügen», meint Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP). Und weiter Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP): «Mit der Steuervorlage sichern wir Steuersubstrat für unseren Kanton. Verlieren wir Unternehmen an andere Kantone, zahlt jeder und jede von uns am Schluss mehr. Die Steuervorlage ist also eine gute Investition in unseren Standort Zürich.»
Gut für den ganzen Kanton
Heute machen die Unternehmenssteuern rund 20% des gesamten Steueraufkommens des Kantons aus. Klar ist also: Damit sich Zürich wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch in Zukunft leisten kann, muss diese Basis erhalten und ausgebaut werden. Dazu Nicole Barandun, Nationalrätin (die Mitte) und Präsidentin Gewerbeverband Stadt Zürich: «Die Steuervorlage ist der richtige Weg, damit unser Kanton stark bleibt und wir auch in Zukunft lebendige Städte und Gemeinden haben, in denen die Menschen, die dort leben, attraktive Arbeitsplätze finden.»
