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Kommunale Vorlagen
Die glp Horgen sagt JA zum Neubau des Schulhauses Allmend.
Projektgenehmigung und Kreditbewilligung von Fr. 9’251’000.00 für den Neubau des Schulhauses Allmend
Das Schulhaus Allmend ist für die Schulraumentwicklung in Horgen wichtig. Auch wenn die glp sich eine langfristige Schulraumplanung wünschen würde, die beispielsweise auch Rennovationen nachhaltig einplant, stimmt die glp einstimmig für die Kreditbewilligung. Es ist für die Schule Horgen wichtig, dass sie mit dem Schulhaus Allmend den dringend notwendigen Schulraum erhält.
Die glp Horgen sagt JA zur ARA Zimmerberg.
- Projektgenehmigung und Kreditbewilligungen ARA Zimmerberg im Gesamtbetrag von Fr. 61’435’000.00 für die Zusammenlegung der beiden Abwasserreinigungsanlagen von Thalwil und Horgen am Standort Thalwil.
- Beitritt zum neuen Zweckverband ARA Zimmerberg und Genehmigung der neuen Statuten.
Die ARA Zimmerberg ist im Lichte von Nachhaltigkeit und Effizienz ein wichtiges und richtiges Projekt für die Region. Die glp Horgen stimmt der Zusammenarbeit zu und sagt damit JA zur Kreditbewilligung und den neuen Statuten. Was mit dem Grundstück nach dem Rückbau der jetzigen ARA Horgen passiert, muss nach Abschluss des Projektes genau evaluiert werden. Wir sind aber klar der Ansicht, dass die Bevölkerung in diesen Entscheid aktiv miteinzubeziehen ist.
Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022:
Die glp Horgen empfiehlt Marco Züger (FDP) zur Wahl in die Sozialbehörde.
Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022:
Die glp Horgen empfiehlt Frank Miceli (glp) zur Wahl in die RPK.
Kantonale und eidgenössische Vorlagen
Die Ortsektion schliesst sich den Parolen der kantonalen Partei an.
Kantonale Vorlagen:
JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019, Beiträge des Kantons)
JA zum Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019, Unterhalt von Gemeindestrassen)
Eidgenössische Vorlagen:
NEIN zur Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
NEIN zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
NEIN zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
JA zum Vaterschaftsurlaub und damit zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
STIMMFREIGABE zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge